Bremen: Gehälter im öffentlichen Dienst steigen – Nachzahlung für 2024

Millionenkosten für den Haushalt

Bremen erhöht rückwirkend Gehälter im öffentlichen Dienst

Weil die Bezahlung von Polizisten, Lehrkräften und anderen Staatsbediensteten zu niedrig war, bessert der Bremer Senat nach. Besonders Familien sollen profitieren.

Bremen hebt die Gehälter seiner Beschäftigten im öffentlichen Dienst rückwirkend für das Jahr 2024 an. Dazu zählen unter anderem Polizisten, Lehrer und Verwaltungsangestellte. Grund ist eine Überprüfung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die ergeben hat: Die Besoldung war zu niedrig und damit verfassungswidrig.

Konkret bedeutet das: Die Grundgehälter werden nachträglich zum 1. Dezember 2024 um 3,8 Prozent erhöht. Die eigentlich für Februar 2025 geplante Anhebung wird also um zwei Monate vorgezogen und leicht angehoben. Auch die Bezüge für den Nachwuchs im öffentlichen Dienst werden entsprechend angepasst.

Sonderzahlung für Kinder – aber nicht für Pensionierte

Um den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zur Grundsicherung einzuhalten, zahlt das Land zusätzlich eine einmalige Sonderzahlung von 625 Euro für das erste und zweite Kind. Diese Regelung gilt nur für aktive Bedienstete, nicht für Pensionierte.

Insgesamt kostet die Nachbesserung das Land rund 17 Millionen Euro, die Stadt Bremen zusätzlich etwa 1,6 Millionen Euro. Dauerhaft entstehen jährliche Mehrkosten von mehr als zwei Millionen Euro.

Finanzsenator Björn Fecker (FDP) betonte, die Maßnahme sei notwendig, um eine "amtsangemessene Bezahlung" sicherzustellen – schränke aber die ohnehin engen finanziellen Spielräume des Haushalts weiter ein.