Bremen: Grüne fordern Drohnen-Spähtrupps für Flughafen und Hafen

Vorschlag der Grünen

Patrouillieren bald Drohnen-Spähtrupps in Bremen?

Nach auffälligen Drohnensichtungen über Flughäfen und Häfen fordern die Grünen in Bremen eine koordinierte Abwehrstrategie. Besonders Bremerhaven gilt als Hotspot.

Als Reaktion auf eine zunehmende Zahl verdächtiger Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur fordert die Bremer Bürgerschaftsfraktion der Grünen den Aufbau koordinierter Einsatzstrukturen. Ziel sei es, Drohnenflüge zu erkennen, zu verfolgen und zu unterbinden, erklärte der innenpolitische Sprecher Michael Labetzke. Besonders über Bremerhaven häuften sich zuletzt die Fälle, viele der Geräte flögen anschließend Richtung Nordsee davon.

Labetzke spricht von einer "nie dagewesenen Aktivität von Drohnen über Deutschland". Neben privaten Flügen stünden zunehmend auch Spionageverdachtsfälle im Raum. Daher müsse der Staat mit mobilen Teams reagieren, die verdächtige Flugobjekte sichten und verfolgen können. Die Grünen schlagen vor, dass Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr gemeinsam mit weiteren Sicherheitsbehörden eine Ermittlungsgruppe bilden, die im Bedarfsfall auch im ländlichen Raum einsatzfähig ist.

Zivilbevölkerung soll in Drohnenabwehr eingebunden werden

"Wir wissen, dass diese Drohnenflüge die Bevölkerung verunsichern – und genau dazu werden viele von ihnen auch eingesetzt", sagte Labetzke. Die Zivilbevölkerung solle deshalb stärker eingebunden und sensibilisiert werden, um verdächtige Beobachtungen schneller zu melden.

Neben organisatorischen Maßnahmen fordern die Grünen eine rechtliche Anpassung auf Bundesebene. Labetzke appellierte an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), endlich die Zuständigkeit des Bundes bei Drohnensichtung und -abwehr gesetzlich zu verankern. "Sinnvollerweise sollte die Bundespolizei mit der Aufgabe betraut werden", so Labetzke. Das Bundespolizeigesetz müsse dafür geändert werden. Dobrindts Forderung nach erweiterten Befugnissen für die Bundeswehr lehnen die Grünen hingegen mit Verweis auf verfassungsrechtliche Grenzen ab.

Forderung fällt in Phase unsicherer Zeiten

Die Forderung der Bremer Grünen fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit: Bundesweit melden Flughäfen, Energieversorger und Häfen immer häufiger Drohnensichtungen, teilweise mit unklarer Herkunft. Behörden warnen vor potenziellen Gefahren für die Luftsicherheit und vor gezielten Ausspähungen. Der Verdacht lautet, Russland sei für eine Vielzahl von Drohenattacken verantwortlich. Konkrete Hinweise gibt es bislang jedoch nicht.

Während die technische Drohnenabwehr in Deutschland bislang vor allem auf militärische Anlagen beschränkt ist, fehlen vielerorts klare Zuständigkeiten und eine bundeseinheitliche Strategie. Bremen will mit der Initiative nun Druck auf den Bund ausüben, um diese Lücke zu schließen.