Bremen: Verdacht der Untreue – Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Vogt

Verdacht auf Untreue

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bremer Wirtschaftssenatorin Vogt

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um mögliche Verstöße gegen das Beamtenrecht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) aufgenommen. Am Freitag wurden deshalb Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bremen formal vollstreckt – sowohl in Vogts Behörde als auch in ihren Privaträumen. Zu tatsächlichen Durchsuchungen kam es laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht, berichten der "Weser Kurier" und Radio Bremen. Alle Beteiligten hätten freiwillig Unterlagen und Datenträger herausgegeben, so Sprecherin der Staatsanwaltschaft Julia Roll.

Neben dem Wirtschaftsressort wurden auch Beweismittel im privaten Umfeld der Senatorin und ihres ehemaligen Staatsrats Sven Wiebe sichergestellt. Vogt gilt als Beschuldigte in dem Verfahren.

Umstrittene Ruhestandsregelung – Steuergeld verschwendet?

Der Hintergrund der Ermittlungen ist die Entlassung von Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2023. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob dabei gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und Steuergelder falsch verwendet wurden. Vogt soll demnach eine Ruhestandsregelung angewendet haben, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Der Verdacht lautet auf Untreue.

Die Ermittlungen erinnern an den Fall der ehemaligen Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne), gegen die seit vergangener Woche ebenfalls wegen Untreueverdachts ermittelt wird. Auch dort geht es um eine zweifelhafte Ruhestandsregelung – im Fall Moosdorf betrifft sie ihre frühere Staatsrätin Irene Strebl.

Linke stärkt Vogt den Rücken

Während Moosdorf inzwischen zurückgetreten ist, um Schaden von ihrem Amt abzuwenden, bleibt Vogt bislang im Amt. Aus ihrem Ressort heißt es lediglich: "Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht äußern können."

Die Bremer Linke stärkt ihrer Senatorin demonstrativ den Rücken. Landessprecher Christoph Spehr und Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis erklärten in einer Stellungnahme, Vogt habe "keine andere Möglichkeit gehabt und sich nichts zuschulden kommen lassen". Man gehe davon aus, dass die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft den Verdacht ausräumen werde.